In der Mittagspause höre ich fast täglich Radio. Seit September habe ich deshalb das Vergnügen, der vor sich hin röchelnden Regierungsbildung kleinteilig beizuwohnen. Darüber ist fast alles gesagt – auch zur SPD. Zig verschiedene Positionen sind nicht nur denkbar, sondern auch legitim, zum Personal, zur GroKo, zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliederentscheid. Eines aber kann ich nicht mehr hören: „Wir müssen jetzt schnell eine stabile Regierung hinbekommen, sonst… (blabla)…AfD.“
Mein Eindruck: Die einen hoffen, dass die AfD sich innerhalb der nächsten 3,5 Jahre selbst erledigt, und man sie so lange nur irgendwie eindämmen muss. Die anderen erzählen sich und jedem, der es hören möchte, dass man mit ein wenig gesunder Realpolitik/mehr Geld im Portemonnaie der Bürger auch AfD-Wähler „zurückgewinnen“ könne. (Zu dieser „Rückgewinnungsthese“ habe ich ja schonmal sehr pessimistisch geschrieben.) Diesbezüglich hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen ja hier und da auch gute Sachen rausgeholt. Aber, liebe SPD, liebe andere Parteien, ich verzichte gern auf 25€ mehr Kindergeld, wenn ihr euch endlich mal mit dem großen Ganzen beschäftigt: Einem Entwurf, wie diese Gesellschaft ihre Spaltungen überwinden kann!
Gesellschaftliche Spaltung überwinden
Spaltungen, die sehe ich massiv zwischen denen, die in einem Deutschland mit 16 Bundesländern und als Teil von Europa angekommen sind, und denen, die schon das nicht annehmen können. Zwischen denen, die die Vorzüge von Geld und Bildung genießen, und denen, die nicht nur wenig davon haben, sondern sich auch noch dank des Narrativs der „Asis“, „Hartzer“ und „Schmarotzer“ dafür schämen sollen. Und natürlich zwischen denen, die unsere diverse Gesellschaft als solche akzeptieren, und denen, die dies ablehnen.
Die große Frage lautet doch: Wie können wir in einer Gesellschaft leben, ohne uns gegenseitig zu diskriminieren?
Das hat mit Geld zu tun, aber eben nicht nur mit Geld. Man müsste z.B. mal anerkennen, dass unsere Gesellschaft überhaupt divers ist. Damit haben CDU/CSU bekanntlich schon gewaltige Probleme. Dass nun ausgerechnet die Partei, die AfD-Positionen eifrig kopiert, auch noch mit dem Innen- und Heimatministerium (frei formuliert) belohnt werden soll, ist eine Ungeheuerlichkeit, die in meinen Augen nicht zu rechtfertigen ist.
Sachsen: AfD ist Mainstream
Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt. Die AfD wird voraussichtlich die stärkste Kraft werden. In Berlin mag sich das anders anfühlen, aber hier stimmen 56% der Bürger der Aussage zu, unsere Gesellschaft sei durch Ausländer überfremdet. Der MDR sendet unkommentiert rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Die Landesregierung schiebt in vorauseilenden Gehorsam munter ab. Freunde und Kollegen aus anderen Regionen, die zufällig nicht weiß sind fragen zögernd „wie schlimm ist es denn… Kann ich dich besuchen, oder ist das gefährlich?“
Wir brauchen ganz ganz dringend eine Partei, die ein Konzept gegen diese Spaltung hat. Und zwar nicht als tolles Alleinstellungsmerkmal, sondern weil sie wirklich dafür einstehen will. Ich sehe sie nicht. Das macht mir richtig Angst. Keine Pointe.